27januar2008



Mobilität ist Ausdruck persönlicher Freiheit sowie Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und somit für den Aus-bau von Beschäftigung und Wohlstand. Niedersachsen ist die Drehscheibe für internationale Handels- und Ver-kehrsströme. Für uns ist die Globalisierung eine Chance für das Zukunftsland Niedersachsen. Im Standortwett-bewerb und für die wachsende Mobilität der Men-schen spielt eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur eine be-deutende Rolle. Daher haben wir viel für die Infrastruktur unseres Landes getan.


Zugverkehr

Mit dem Programm „Niedersachsen ist am Zug“ hat die Landesregierung viel für den Ausbau und die Modernisierung der Niedersächsischen Bahnhöfe getan. Mehr als die Hälfte aller Bahnhöfe im Lande sind moderner, sicherer, komfortabler und serviceorientierter geworden und mit dem Harz-Weser-Vertrag des Landes mit der Deutschen Bahn AG konnte in Südostniedersachsen schon ein Großteil der Bahnstrecken modernisiert werden.


ÖPNV

Mit dem neuen Niedersächsischen Nahverkehrgesetz hat die CDU geführte Landesregierung das hohe Niveau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) auf Schienen und Straßen gesichert. Den kommunalen Aufgabenträgern stehen durch die jährliche Pauschalförderung rund 21,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Leistungsfähige Verkehrswege für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen


Schiene

  • Ministerpräsident Christian Wulff hat von der DB AG die Zusage erreicht, dass die Strecke Wilhelmshaven - Oldenburg zur Inbetriebnahme des JadeWeserPorts im Jahr 2010 durchgehend zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden soll.

  • Die Landesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass die DB AG und der Bund bis 2010 wesentliche Voraussetzungen für den Bau der so genannten Y-Trasse zwischen Hannover, Bremen und Hamburg schaffen.

  • Für den Öffentlichen Personennahverkehr stellen wir in den Jahren 2008 und 2009 jeweils 15 Mio. € an zusätzlichen Landesmitteln bereit. Der Bund hat leider die für diesen Zweck vorgesehenen Regionalisierungsmittel drastisch gekürzt.

  • Wir haben die S-Bahn von Hamburg-Neugraben nach Stade verlängert. Ab Dezember 2007 wird eine Fahrt in modernisierten Zügen von Hamburg direkt bis nach Stade ohne Umsteigen möglich sein. Dafür hat das Land Niedersachsen 115 Mio. € investiert. Auch der schnelle Regionalverkehr profitiert: für neue Züge zwischen Hamburg und Cuxhaven stellen wir weitere 75 Mio. € zur Verfügung.

http://www.cdu-niedersachsen.de/themen/alle_themen/2007/10/5922.php



 

25.01.2007

Landtag beschließt Verkauf der Osthannoverschen Eisenbahnen AG


 

Der Niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP am 25. Januar 2007 den Verkauf der Landesanteile an der Osthannoverschen Eisenbahnen AG (OHE) an die Arriva-Bachstein GmbH beschlossen. "Der Kaufpreis für die Landesanteile in Höhe von rund 14 Mio. Euro ist hinsichtlich der vereinbarten Rahmenbe-dingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen des Standortes Celle als Sitz der Konzernzentrale ein beachtliches Er-gebnis. Darüber hinaus begrüßen wir, dass Arriva in Celle ihr Cargo-Centrum Deutschland ansiedeln werden. Diese Entscheidung und die Gründung eines Buskompetenzzentrums werten diesen Standort sogar noch weiter auf", erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke dazu im Niedersächsischen Landtag.

Die Privatisierung sei aus ordnungspolitischen Gründen sinnvoll. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, aktiv mit eigenen Unternehmen für Wettbewerb im Güter- und Personennahverkehr zu sorgen", machte der CDU-Politiker deutlich. Außerdem fehlten der Landesregierung angesichts der Tatsache, dass die OHE in den 60 Jahren ihrer Firmengeschichte nur verlustreich gewirtschaftet habe, Erfolg versprechende Alternativen. "Finanzminister Möllring und Wirtschaftsminister Hirche haben die richtigen Weichen gestellt. Mit klaren Strukturen kann die OHE zu einem ernstzunehmenden Wettbewerber für die Deutsche Bahn in Norddeutschland werden. Damit besitzt die OHE eine gute Zukunftsperspektive", so Heiner Schönecke abschließend.

http://www.cdu-niedersachsen.de/themen/alle_themen/2007/10/5922.php?we_objectID=1719

 

 

Sie finden hier das auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 10. November 2007 in Oldenburg beschlossene Regierungsprogramm der SPD-Niedersachsen 2008 bis 2013
 

Die folgende Aufzählung zeigt die Struktur des Programmes, das nach ausführlicher Diskussion auf dem außerordentlichen Landesparteitag verabschiedet wurde
 

Keine Kürzungen bei Bus und Bahn in Niedersachsen!

Den Bus- und Bahnfahrer/innen in Niedersachsen drohen in den nächsten Jahren massiv ausgedünnte Fahr-pläne und höhere Fahrpreise bei weniger Komfort. Allein in der Region Hannover z.B. sollen in 2008 bis zu 8,1 Millionen Euro für Fahrleistungen im Bahn- und Busverkehr gestrichen werden. Eine starke Einschränkung der Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist auch in der Region Braunschweig zu erwarten. Hier wurden bereits in diesem Jahr neun Prozent des Angebots gestrichen. Die Verbindungen zur Tourismusregion Harz wurden deutlich verschlechtert. Für 2008 ist eine weitere Reduktion des Verkehrsangebotes angekündigt.

Niedersächsische Verbände, Initiativen und Parteien haben deshalb eine Volksinitiative zur Umsetzung von drei Hauptzielen gestartet.

Die Streichungen in Hannover und Braunschweig bilden nur die Spitze des Eisberges. Denn dem ÖPNV auf Schiene und Straße stehen in ganz Niedersachsen bis 2010 mit jedem Jahr weniger Mittel zu Verfügung – und zwar insgesamt bis zu 283 Millionen Euro. Das ganze Ausmaß der Kürzungen wird erst nach den niedersäch-sischen Landtagswahlen ab 2008 spürbar werden. Insgesamt sind 3 Millionen Zugkilometer pro Jahr von Strei-chungen bedroht. Hintergrund für die Einsparungen ist die Kürzung der Bahn-Regionalisierungsmittel, die Bund und Bundesrat im Frühjahr 2006 vereinbart haben. Gleichzeitig wurden den Ländern Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugesichert. In Niedersachsen übersteigen die jährlichen Mehreinahmen aus der Mehrwertsteuer die Kürzungsbeträge der Bahn-Regionalisierungsmittel fast um das Zehnfache. Andere Bundes-länder verwenden einen Teil der Mehreinnahmen, um die Kürzungen im ÖPNV aufzufangen. Niedersachsens Landesregierung jedoch weigert sich, die Kürzungen auszugleichen. Sie reicht die reduzierten ÖPNV-Mittel schlicht an die Verkehrsunternehmen durch und lässt die kommunale Ebene mit dem Problem allein.

Mit Ihrer Unterschrift unter der Volksinitiative fordern Sie den Niedersächsischen Landtag auf, die folgenden drei Forderungen zu unterstützen:

  • 1. einen Teil der dem Land zustehenden Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Ausgleich der ÖPNV-Kürzungen und damit für eine kontinuierliche Stärkung des ÖPNV einzusetzen;

  • 2. die Bevorzugung des Straßenverkehrs gegenüber der Schiene bei der Verteilung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zu beenden. Die Förderung des Schienenverkehrs muss mindestens zu gleichen Teilen wie die des Straßenverkehrs erfolgen. Der Klimawandel und neue Vorgaben der EU zu Luftreinhaltung und Lärmschutz erlauben kein "Weiter so", auch nicht in Niedersachsen;

  • 3. die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und damit Arbeitsplätze durch eine zukunftsfähige und klimaverträgliche Verkehrspolitik zu sichern, die ein größeres Gewicht auf den ÖPNV legt und die öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge und Barrierefreiheit beachtet. Menschen mit Behinderungen und Personen mit anderen Einschränkungen ihrer Mobilität (z.B. Senioren, Kinder, Mütter/Väter mit Kinderwagen und sozial Schwache) sind auf ein ausreichendes und bezahlbares ÖPNV-Angebot angewiesen, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.

http://www.spdnds.de/content/39341.php

 

 

3.   F D P

 

Aktionsvorschlag „Attraktiver ÖPNV/Attraktive Bahn“

 

 

Dank der Ökosteuer steigen die Benzinpreise unaufhaltsam. Dahinter steckt die

Intention, die Bürger zum Umsteigen auf öffentliche Nahverkehrsmittel zu bewegen.

Der erhoffte Effekt aber bleibt aus. Denn dazu muss auch die Attraktivität des

öffentlichen Personennahverkehrs gesteigert werden. Die endlosen Wartezeiten auf

Bahnhöfen, ob beim Ticketkauf oder auf dem Bahnsteig, tragen nicht dazu bei.

Schließlich rechnet sich das Bahnfahren auch nicht. Sogar überteuertes Autofahren

ist überwiegend günstiger. Die FDP fordert eine intelligente Vernetzung der

Verkehrsträger und freie Wahl der Verkehrsmittel. In diesem Zusammenhang

unterstützt sie die Förderung des ÖPNV, allerdings unter der Prämisse, nicht den

Individualverkehr zu beeinträchtigen.

Die Freiheit der Wahl des Verkehrsmittels besteht nicht, wenn einzelne

Verkehrsträger unattraktiv sind. Deshalb setzen die Liberalen auf Wettbewerb und

Leistung.

 

Folgende Aktion eignet sich zur Vorstellung der Problematik:

Am Wochenende oder zu anderen Stoßzeiten bei ÖPNV und Bahn, wie z.B.

werktags zwischen 8 und 9 Uhr morgens oder zwischen 16 und 18 Uhr, verteilen

freiwillige Helfer in FDP-Shirts Kaffee, Croissants, ein kleines Erfrischungsgetränk

oder Schokoriegel in der Bahn oder an Bahnhaltestellen.

Motto: Mit der FDP fahren Sie komfortabler. oder: Mobilität kann auch bequem sein.

 

Diese Aktion ist in allen Orten mit ÖPNV-Anbindung durchführbar und vom Aufwand

her relativ gering.


 

Musterpressemitteilung

 

Am (Tag/Datum/Uhrzeit) unterstützt der/die FDP-Vorsitzende (Vorname, Name) von

(Stadt/Kreis) den ÖPNV/die Deutsche Bahn AG in ihrem Serviceangebot. „Wenn Rot-

Grün auf einen Umstieg auf mehr ÖPNV/Bahn setzt, dann muss auch die Attraktivität

des ÖPNV/der Bahn gefördert werden“, so (Vorname, Name). „Der Kundenservice ist

schlecht. Wartezeiten auf Bahnsteigen und an Schaltern. Defekte Automaten.

Beschmutzte U-Bahnhaltestellen, dass man Angst bekommt. Und letzten Endes die

unattraktiven Preisangebote. Dies steigert die Attraktivität des ÖPNV/der Bahn

bestimmt nicht und stellt somit auch keine echte Alternative zum Auto dar“, moniert

der Vorsitzende. Die Liberalen in (Stadt/Ort) fordern mehr Wettbewerb und die damit

verbundene Leistungssteigerung des ÖPNV. „Mobilität muss günstig und für

jedermann zugänglich sein. Wir müssen Anreize zum Umsteigen schaffen und nicht

durch Zwang zum Umsteigen „nötigen“, endete (Vorname, Name). Umgesetzt

werden könne dies nur durch Trennung der Netz- und Betreibergesellschaften.

 

http://www.fdp-nds.de/

 

 

4.   Bündnis90/Die Grünen

 

GRUENE NIEDERSACHSEN|Landtagswahl 2008

für Niedersachsen Technologieführerschaft bei Erneuerbaren Energien, ein Kinderministerium und eine Bildungsoffensive für Kinder mit Migrationshintergrund

GRÜNE stehen für ökologischen und sozialen Wandel

Die niedersächsischen GRÜNEN haben auf ihrem Landesparteitag Leitprojekte für Niedersachsen beschlossen. Unter der Überschrift „Niedersachsen braucht einen KIG: Kreativ – Innovativ – Grün“ verabschiedeten sie Projekte für einen ökologischen und sozialen Wandel in Niedersachsen.



 

Ursula Helmhold, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grüne

bezog sich auf die Neujahrsansprache von Christian Wulff auf N3: Mit einem frommen Augenaufschlag ermahnte der Ministerpräsident sein Volk auch an die Familien, die Älteren, die Arbeitslosen und an anderen Benachteiligte zu denken, die den Euro mehrfach umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben können.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Wenige Tage zuvor hatte Wulff gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen aus Baden-Württemberg zu einem besonderen Gipfel nach Hannover eingeladen.

Von der Deutschen Bahn und anderen Unternehmen gesponsert, machten sich ein paar Hundert offenbar komplett ausgehungerte A-, B- und C-Promis aus Wirtschaft, Showbusiness und Politik über ein Buffet der Superlative her, das einigen örtlichen Zeitungen sogar Sonderseiten wert war: 1000 Garnelen, zentnerweise Lachs, über 2000 Flaschen Wein und Prosecco wurden aufgelistet;


 

Wir brauchen eine Bahn für alle

Der Landesvorstand der niedersächsischen Grünen lehnt die vorgelegten Privatisierungspläne für die Deutsche Bahn ab. „Würden diese Pläne Gesetz, würde der Staat erheblichen Einfluss in der Verkehrspolitik abgeben", befürchtet die Landesvorsitzende Dorothea Steiner.

http://www.gruene-niedersachsen.de/cms/default/rubrik/9/9998.verkehr.htm


 

vom 25.07.2007:


 

Niedersachsen muss Bahnprivatisierung ablehnen!

Der Landesvorstand der niedersächsischen Grünen lehnt die vorgelegten Privatisierungspläne für die Deutsche Bahn ab. „Würden diese Pläne Gesetz, würde der Staat erheblichen Einfluss in der Verkehrspolitik abgeben. Die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel würde unter der Kontrolle von Investoren mehr der Renditesteigerung verpflichtet als dem Klimaschutz und einem flächendeckenden Angebot von Mobilität“, befürchtet die Landesvor-sitzende Dorothea Steiner.

Bei einer Privatisierung sei mit Leistungseinschränkungen in der Fläche zu rechnen. „Der Verlierer wird mit einem eingeschränkten Angebot an Zugverbindungen der Nahverkehr sein, während der lukrativere Fernverkehr ausge-baut wird. Damit werden langfristig viele Zugpendler wieder ins Auto gezwungen“, stellte der Landesvorsitzende Raimund Nowak fest. Die Rechnung würden unter dem Strich die Bürgerinnen und Bürger in der Fläche bezahlen.

Das Netz der Bahn müsse unabdingbar in staatlicher Hand bleiben. Die Koalition hingegen verfahre nach dem Motto: Der Steuerzahler zahlt für das Netz und die Bahn verfügt darüber. „Die Pläne der großen Koalition zur Teil-privatisierung der Bahn dürfen nicht Realität werden. Wir fordern Ministerpräsident Wulff auf, dem Gesetzentwurf zur Privatisierung nicht zuzustimmen und auf Änderungen hinzuwirken“, verlangten Steiner und Nowak.

 

 

5.    D i e   L i n k e

 

Partei DIE LINKE. Niedersachsen

Landeswahlprogramm

Entwurf des Landesparteitages

Ergebnis der Beratungen des Landesparteitages vom 08. und 09.09.2007 in Hannover


 

In der Verkehrspolitik die ökologische mit der sozialen Frage verknüpfen

DIE LINKE will, dass alle Menschen selbstbestimmt und ohne auf die Hilfe anderer angewiesen sein zu müssen mobil sein können, auch wenn sie kein Auto besitzen, in ländlichen Regionen leben und unabhängig davon, ob sie arm oder reich sind.

Mobilität ist für DIE LINKE ein Grundrecht und in modernen Gesellschaften unverzichtbar für die Teilnahme am öffentlichen oder sozialem Leben. Denn Mobilität ist nicht nur notwendig, um einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können, sondern auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass jeder Mensch die verschiedenen kulturellen An-gebote und Freizeitmöglichkeiten wahrnehmen kann. DIE LINKE will diese Ziele mit einem wirksamen Klima-schutz verbinden.

DIE LINKE will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einer echten Alternative zum Auto ausbauen. DIE LINKE bekämpft dabei jedoch nicht das Auto und auch nicht die Autofahrer-innen und die Autofahrer. Das Auto wird gerade in ländlichen Regionen auf jeden Fall solange das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel bleiben, wie der ÖPNV keine echte Alternative zum selbst genutzten Auto darstellt.

Die niedersächsische Landesregierung hat verkehrspolitisch versagt. Sie will mit dem novellierten Nahverkehrs-gesetz den Schienen-Personennahverkehr kaputt sparen. Sie hat sich im Bundesrat der Stimme enthalten, als Bund und Bundesrat im Frühjahr 2006 die Kürzung der Bahn-Regionalisie-rungsmittel vereinbart hatten. Als Ge-genleistung wurden die Länder an der Mehrwertsteuererhö-hung beteiligt. Die Mehreinnahmen aus der Mehrwert-steuer übersteigen die Kürzungen aber um ein Vielfaches. Deshalb ist es en Skandal, dass die Landesregierung die Kürzungen der Regionalisie-rungsmittel einfach an die regionalen Aufgabenträger durchgereicht und nicht wie andere Bundes-länder ausgeglichen hat. So wurden 48 Millionen Euro weniger für den Nahverkehr ausgegeben. 2008 stehen sogar 66 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Die Konsequenz werden Fahrpreis-erhöhungen und Streckenstilllegungen sein. Pendlern und anderen Bahnfahrern wird eine Ausdün-nung der Takte zugemutet wer-den. Eine Volksinitiative fordert gegenwärtig die Landesregierung auf, die Kürzungen rückgängig zu machen.

Die Landesregierung will durch einen „Modellversuch“ so genannte Gigaliner, eine neue Generati-on noch größe-rer Lastwagen, auf niedersächsischen Straßen zulassen. Dies ist nicht nur rechtswi-drig, weil es geltendem Bundsrecht widerspricht, es ist auch verkehrsgefährdend sowie verkehrspo-litisch ein Irrsinn. Große Güter gehö-ren auf die Schiene und nicht auf die Straße. Niedersachsen trägt bereits heute die Hauptlast des Güterverkehrs auf der Straße. Durch die Gigaliner werden die Straßen zusätzlich kaputtgefahren. Zudem müssten aus öffentli-chen Mitteln zahlreiche Brücken verstärkt werden, weil die Gigaliner für normale Brücken zu schwer sind.

Die Osthannoverschen Eisenbahnen werden von Finanzminister Möllring privatisiert. Ein wichtiges Bahn- und Busunternehmen zwischen Elbe und Weser ist damit der öffentlichen Kontrolle entzogen worden.

DIE LINKE wird im Landtag für eine ganz andere Verkehrspolitik streiten: Sie will die Schiene stärken, d.h. eine Stärkung des Regionalverkehrs durch den erhöhten Einsatz von Landesmitteln. Die Kürzungen der Bundesmittel müssen ausgeglichen werden. Möglichst viele Güter müssen von der Straße auf die Schiene. Das ist ökologisch vernünftig und schont die Straßen. Entwick-lung eins landesweiten Konzepts für den schienen- wie für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr, um die vagen Formulierungen der verkehrspolitischen Ziele im Nahverkehrs- gesetz durch klare und eindeutige qualitative Mindeststandards zu ersetzen. Notwendig dafür ist eine konsequente Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer, weswegen eine angemessene Beteiligung der Fahrgastverbände sicherzustellen ist.

Keine Genehmigung für die so genannten Gigaliner Ausbau der Schienenkapazitäten zur Abwicklung des Güter-verkehrs. Gerade für die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit der niedersächsischen Seehäfen ist eine leistungs-fähige Hinterlandanbindung von besonderer Bedeu-tung. DIE LINKE lehnt deswegen den Bau der so genannten Y-Trasse ab, weil durch sie weder für den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven noch für die Bremischen Seehäfen zusätzliche Transport-kapazitäten bereitgestellt werden und zudem der Hamburger Hafen nicht angebunden wird.

Das bisherige Förderprogramm für Anschlussgleise ist finanziell weiter aufzustocken, um Industriestandorten die Möglichkeit einzuräumen, über die Schiene Transporte ab Werk durchzuführen. Das Land soll sich dafür einset-zen, dass schon stillgelegte Bahnstrecken nicht entwidmet werden und wieder für den Schienenverkehr nutzbar gemacht werden. Hierzu werden Gesetzesinitiativen ergriffen.

Kein Ausbau der mittleren Elbe – stattdessen Abwicklung des Güterverkehrs zu Wasser über die vorhandenen Kanäle.

Die Straßenplanungsämter des Landes und der Kommunen sollen zu Mobilitätszentren umgebaut werden, die alle Verkehrsträger gleichberechtigt in ihre Bauplanungen einbeziehen. Das Ziel muss sein, alle Verkehrsträger, wozu attraktive Park&Ride Angebote, Car-Sharing-Modelle, moderne Rufbussysteme und Sammeltaxen sowie Fuß- und Radwegenetze gehören, sinnvoll miteinander zu verknüpfen.

Wiederinbetriebnahme von geschlossenen Bahnhöfen und Errichtung neuer Haltestellen, um die Attraktivität der Bahn durch eine bessere Erreichbarkeit zu erhöhen. Außerdem ist eine Vernetzung von Eisenbahn und Straßen-bahn sinnvoll.

Verhinderung von Streckenstilllegungen, besonders in der Fläche. Wiederinbetriebnahme länderübergreifender Bahnlinien.


 

Damit Busse und Bahnen auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar bleiben, setzt sich DIE LINKE für ein landesweites Sozialticket innerhalb der regionalen Verkehrsverbünde ein.

Straßen sanieren, aber auf Neubauten verzichten: DIE LINKE wird sich bis auf wenige Ausnahmen dafür einset-zen den Schwerpunkt auf die Erhaltung und Ertüchtigung bestehender Straßen zu legen. Der Neubau von Auto-bahnen ist in Niedersachsen nicht erforderlich. Dies gilt für die geplanten Vorhaben A 22 und A 39. DIE LINKE will die kostenlose Schülerinnen- bzw. Schülerbeförde-rung erhalten, die auch auf die gymnasiale Oberstufe und die Berufsschulen ausgedehnt werden soll. Dafür dürfen jedoch keine Regionalisierungsmittel verwendet werden. VW soll ökologisch verträglichere Autos entwickeln. DIE LINKE wird darauf drängen, dass das Land als Anteils-eigner an den VW-Werken seinen Einfluss geltend macht, damit dort Autos entwickelt werden, die weniger Abga-se freisetzen und weniger Sprit verbrauchen.

Die Linke wird im Landtag Initiativen ergreifen, um eine andere Politik im Bundesrat durchzuset-zen. Sie wird sich insbesondere dafür einsetzen, eine Privatisierung der Bahn durch den geplanten Börsengang zu verhindern. Die Bahn muss auch deswegen im öffentlichen Eigentum bleiben, weil eine Privatisierung nur zu einer generellen Qualitätsverschlechterung, von der alle Reisenden im Nah- und Fernverkehr betroffen sind, sowie zu einer weite-ren Reduzierung der verkehrlichen An-bindung des ländlichen Raum führen würde. Mit einer Bahn in Privatbesitz verliert zudem der Bund seinen Einfluss auf ein wichtiges Steuerinstrument für eine nachhaltige Verkehrspolitik.

 

 

Nach der Wahl ...

 

... ist vor der Wahl.

 

(02.10.2009/03:02 Uhr - no)

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